Aktuelle Urteile zum Thema Familienrecht

Karriereknick durch Hochzeit?

Unterhaltsrecht: Einmal Sekretärin – immer Sekretärin Die Ehe der Beteiligten war nach gut 20 Jahren war im Frühjahr 2019 geschieden worden. Die Ehefrau arbeitet wieder und verdient 3.017 Euro brutto. Ihren Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat das Amtsgericht bis Dezember 2022 befristet. Sie bekam bis Dezember 2021 466 Euro im Monat zugesprochen, im Jahr 2022 soll […]

Sorgerecht beim Jugendamt, nicht beim Vater

Familienrecht: Kind lebt in der Pflegefamilie, Vater nicht erziehungsfähig Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, sondern schon dann, wenn ihr weniger gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen, die im konkreten Fall die Übertragung als dem Wohl […]

Speed Brackets? Kosten sind angemessen

Beide Eltern müssen Sonderbedarf für Tochter aufbringen Neben dem laufenden Unterhalt für die Kinder aus einer geschiedenen Ehe können auch zusätzliche Kosten anfallen, etwa für eine kieferorthopädische Behandlung der Kinder. Spielen Besonderheiten wie Speed Brackets eine Rolle, liegt das Argument nahe, die Kosten der Behandlung seien nicht angemessen. In einem solchen Fall muss sich der […]

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2021: Was ändert sich?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 01.12.2020 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die ab dem 01.01.2021 Gültigkeit hat. Zum neuen Jahr steht Trennungskindern mehr Unterhalt zu. Der Mindestsatz wird für alle nach Kindesalter gestaffelten Beitragsgruppen angehoben. Die Düsseldorfer Tabelle, die es bereits seit dem Jahr 1962 gibt, hat zwar keine Gesetzkraft, wird aber in der Praxis […]

Keine elterliche Sorge bei lebenslanger Haft

Ruhen der elterlichen Sorge reicht nicht – Kinder traumatisiert Eltern haben gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt ein Abwehrrecht, wenn der Eingriff nicht durch das staatliche Wächteramt gedeckt ist. Diese grundrechtsgeschützte Position beinhaltet bei staatlichen Eingriffen hohe Anforderungen an den Sorgerechtsentzug, insbesondere an die Begründung der Gefahrenlage, insbesondere bei Fremdunterbringung von Kindern. Mit einem entsprechenden Fall […]

Wohnung verschenkt – keine Rückgabe

Schweigermutter erhält Geld nach Scheidung der Tochter nicht zurück. Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Aktenzeichen 11 UF 100/20) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte ihrer […]

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