Archiv für die Kategorie: Aktuelles

Unterhaltsrecht: Einmal Sekretärin – immer Sekretärin

Die Ehe der Beteiligten war nach gut 20 Jahren war im Frühjahr 2019 geschieden worden. Die Ehefrau arbeitet wieder und verdient 3.017 Euro brutto. Ihren Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat das Amtsgericht bis Dezember 2022 befristet. Sie bekam bis Dezember 2021 466 Euro im Monat zugesprochen, im Jahr 2022 soll sie nur noch 300 Euro erhalten. Gegen die Befristung wandte sich die Frau mit dem Argument, ihr seien durch die Ehe Nachteile entstanden, weil sie dafür ihren guten Job aufgegeben habe.

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Beide Eltern müssen Sonderbedarf für Tochter aufbringen

Neben dem laufenden Unterhalt für die Kinder aus einer geschiedenen Ehe können auch zusätzliche Kosten anfallen, etwa für eine kieferorthopädische Behandlung der Kinder. Spielen Besonderheiten wie Speed Brackets eine Rolle, liegt das Argument nahe, die Kosten der Behandlung seien nicht angemessen. In einem solchen Fall muss sich der Unterhaltsverpflichtete, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, aber auch seinen eigenen Versicherungsstatus zurechnen lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.06.2020; Az.: 4 UF 176/19).

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Ruhen der elterlichen Sorge reicht nicht – Kinder traumatisiert

Eltern haben gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt ein Abwehrrecht, wenn der Eingriff nicht durch das staatliche Wächteramt gedeckt ist. Diese grundrechtsgeschützte Position beinhaltet bei staatlichen Eingriffen hohe Anforderungen an den Sorgerechtsentzug, insbesondere an die Begründung der Gefahrenlage, insbesondere bei Fremdunterbringung von Kindern. Mit einem entsprechenden Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung vom 3. August 2020 (Aktenzeichen 13 UF 64/19) zu befassen.

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