Familienrecht: Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet
Autorin: Katja Müller, Rechtsanwältin
Soziale Medien sind beliebt, gerade um andere Menschen am eigenen Leben teilhaben zu lassen. Gleichzeitig sind soziale Medien auch immer wieder Streitthema vor den deutschen Gerichten – auch den Familiengerichten – beispielsweise, wenn sich die getrennt lebenden Kindeseltern uneins in der Frage sind, ob Fotos der eigenen Kinder im Internet veröffentlicht werden dürfen.
Familienrecht: Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters im Falle einer Adoption
Autorin: Christina Begenat, Fachanwältin für Familienrecht
Der leibliche Vater eines Kindes ist nicht automatisch auch der rechtliche Vater. Vielmehr ist nach § 1592 BGB derjenige der rechtliche Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB oder § 182 Abs. 1 FamFG gerichtlich festgestellt worden ist.
Familienrecht: Wer darf während Corona entscheiden?
Autorin: Katja Müller, Rechtsanwältin
Die Corona-Pandemie schlägt sich auf alle Bereiche unseres Lebens nieder, sogar auf Fragen rund um das Sorgerecht von getrennt lebenden Eltern. Gerade zu Beginn der Ferienzeit stellt sich besonders die Frage, inwieweit ein Elternteil eigenständig darüber entscheiden darf, wie er die Ferien mit seinem Kind verbringen möchte.
Familienrecht: Corona-Zuschuss kann Unterhaltsbetrag mindern
Autorin: Christina Begenat, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Der einmalige sogenannte Corona-Kinderbonus, der im September und Oktober 2020 in zwei Raten an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlt wurde, ist zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen.
Unterhaltsrecht: Einmal Sekretärin – immer Sekretärin
Die Ehe der Beteiligten war nach gut 20 Jahren war im Frühjahr 2019 geschieden worden. Die Ehefrau arbeitet wieder und verdient 3.017 Euro brutto. Ihren Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat das Amtsgericht bis Dezember 2022 befristet. Sie bekam bis Dezember 2021 466 Euro im Monat zugesprochen, im Jahr 2022 soll sie nur noch 300 Euro erhalten. Gegen die Befristung wandte sich die Frau mit dem Argument, ihr seien durch die Ehe Nachteile entstanden, weil sie dafür ihren guten Job aufgegeben habe.
Familienrecht: Kind lebt in der Pflegefamilie, Vater nicht erziehungsfähig
Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, sondern schon dann, wenn ihr weniger gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen, die im konkreten Fall die Übertragung als dem Wohl des Kindes widersprechend erscheinen lassen (hier: unsicher-vermeidende Bindung des seit mehr als 20 Monaten fremdplatzierten vierjährigen Kindes an den in seiner Erziehungsfähigkeit deutlich eingeschränkten Kindesvater, der aktuell versucht, im Wege eines begleiteten Umgangs eine stabile Beziehung zu dem Kind aufzubauen).
Beide Eltern müssen Sonderbedarf für Tochter aufbringen
Neben dem laufenden Unterhalt für die Kinder aus einer geschiedenen Ehe können auch zusätzliche Kosten anfallen, etwa für eine kieferorthopädische Behandlung der Kinder. Spielen Besonderheiten wie Speed Brackets eine Rolle, liegt das Argument nahe, die Kosten der Behandlung seien nicht angemessen. In einem solchen Fall muss sich der Unterhaltsverpflichtete, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, aber auch seinen eigenen Versicherungsstatus zurechnen lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.06.2020; Az.: 4 UF 176/19).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 01.12.2020 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die ab dem 01.01.2021 Gültigkeit hat. Zum neuen Jahr steht Trennungskindern mehr Unterhalt zu. Der Mindestsatz wird für alle nach Kindesalter gestaffelten Beitragsgruppen angehoben. Die Düsseldorfer Tabelle, die es bereits seit dem Jahr 1962 gibt, hat zwar keine Gesetzkraft, wird aber in der Praxis von allen Familiengerichten bundesweit als Richtlinie zur Bemessung eines angemessenen Kindesunterhaltes zugrunde gelegt.
Ruhen der elterlichen Sorge reicht nicht – Kinder traumatisiert
Eltern haben gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt ein Abwehrrecht, wenn der Eingriff nicht durch das staatliche Wächteramt gedeckt ist. Diese grundrechtsgeschützte Position beinhaltet bei staatlichen Eingriffen hohe Anforderungen an den Sorgerechtsentzug, insbesondere an die Begründung der Gefahrenlage, insbesondere bei Fremdunterbringung von Kindern. Mit einem entsprechenden Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung vom 3. August 2020 (Aktenzeichen 13 UF 64/19) zu befassen.
Schweigermutter erhält Geld nach Scheidung der Tochter nicht zurück.
Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten?
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Aktenzeichen 11 UF 100/20) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Mann vor acht Jahren eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst – sie lebten in Osnabrück -, sondern vermieteten sie. 2015 kam es zur Trennung und zwei Jahre später zur Scheidung.
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Anwalt Familienrecht Oldenburg
Christina Begenat
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